Kategorie-Archive: Insolvenzsteuerrecht

Aufrechnung im Insolvenzverfahren Steuerforderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, muß das Finanzamt als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden. Ergeben sich im Lauf des Insolvenzverfahrens oder danach Steuererstattungsansprüche stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Finanzamt mit den Insolvenzforderungen gegen diese Erstattungansprüche aufrechnen kann. Dies hängt regelmäßig davon ab, welchem  Verfahrensabschnitt und welcher Vermögensmasse die… Weiterlesen »

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 23.05.2013 (Az: 6 k 2216/08) entschieden, dass ein Insolvenzschuldner die Treuhändervergütung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer steuermindernd abziehen kann. Das Finanzgericht begründet dies mit einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten (BFH, Urteil v. 12.05.2011 – VI R 42/10). Darin führt der BFH aus, dass… Weiterlesen »

Einkommensteuererstattungen aus Vorauszahlung für Einkünfte aus freigegebener Selbständigkeit fallen nicht in die Insolvenzmasse, BFH Beschluss vom 06.03.2014 – VII S 47/13 (PKH) Im Urteilsfall hatte der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben. Auf den zu erwartenden Gewinn leistete der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen Vorauszahlungen… Weiterlesen »

Ein nicht insolventer Ehegatte ist nicht verpflichtet, der Zusammenveranlagung mit dem Insolvenzschuldner zuzustimmen, wenn seine Verluste dadurch mit dessen positiven Einkünften verrechnet werden und eine daraus resultierende Steuerminderung damit im Ergebnis den Insolvenzgläubigern zufällt, vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.05.2014 – 10 UF 63/13.

Forderungen aus Steuerhinterziehung werden von der Restschuldbefreiung ausgenommen Steuerforderungen des Finanzamtes werden im Rahmen des Insolvenzverfahrens genauso behandelt, wie alle anderen Insolvenzforderungen auch. Es gibt grds. keine Privilegierung des Fiskus. Dies gilt aber nicht für diejenigen Steuerforderungen, die aus einer Steuerhinterziehung resultieren. Diese Forderungen können – ebenso wie Forderungen aus unerlaubter Handlung – von der… Weiterlesen »